Gerichtsstand bei einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Webimpressum

K&R 2021, 528

BGH

Gerichtsstand bei einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Webimpressum (Urteil vom 16.03.2021, X ZR 9/20)

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2021, 528-530 (Urteil vom 16.03.2021, X ZR 9/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.