Gerichtliche Geheimhaltungspflicht der Presse zulässig

K&R 2024, 44

BVerfG

Gerichtliche Geheimhaltungspflicht der Presse zulässig (Beschluss vom 10.11.2023, 1 BvR 2036/23)

Dass Gerichte Zugriff auf das Wissen eines Zeugen haben, bedeutet nicht, dass dieses Wissen der Öffentlichkeit oder der die Öffentlichkeit informierenden Presse in gleicher Weise zur Verfügung steht. Zugleich bedeutet dies nicht, dass ein hieran bestehendes Interesse in gleicher Weise schützenswert ist wie die übrigen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen gegenübertretenden Interessen, …

BVerfG, K&R 2024, 44-47 (Beschluss vom 10.11.2023, 1 BvR 2036/23)

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