Fortgeltung des Medienprivilegs und KunstUrhG nach Wirksamwerden der DSGVO

K&R 2018, 501

OLG Köln

Fortgeltung des Medienprivilegs und KunstUrhG nach Wirksamwerden der DSGVO (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18)

Dem Antragsteller steht kein Unterlassungsanspruch zu, da Bildnisse der Zeitgeschichte in Rede stehen. Die Tätigkeit des Antragsgegners wird durch den – gerade mit Blick auf Art. 85 DSGVO neu gefassten – § 48 WDR-Gesetz geregelt, wonach sich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken 502nach Maßgabe der §§ 9 c und 57 RStV bestimmt. Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf Art.…

OLG Köln, K&R 2018, 501-503 (Beschluss vom 18.06.2018, 15 W 27/18)

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