Fehlende Umsetzung der DSRL-JI: Warum der Gesetzgeber bislang kein guter Türsteher ist

K&R 2021, 243

Schwichtenberg

Kurz und Knapp - Datenübermittlungen an Ermittlungsbehörden und der Zugriff durch Behörden sind in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass der Thematik unabhängig von “Corona-Gästelisten” und Anlässen und Formen der Datenspeicherung eine Kernproblematik zugrunde liegt: Es fehlen geeignete Rechtsgrundlagen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von mehr als 1000 Tagen fehlender Umsetzung der DSRL-JI. …

Schwichtenberg, K&R 2021, 243-248

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