Externe Festplatten: Vergütungspflicht von Geräteherstellern

K&R 2017, 415

BGH

Externe Festplatten: Vergütungspflicht von Geräteherstellern (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15)

a) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54 b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54 a UrhG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt.…

BGH, K&R 2017, 415 (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15)

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