Entertain: Irreführende Werbung für ersparte Kabelanschlussgebühr

K&R 2017, 177

BGH

Entertain: Irreführende Werbung für ersparte Kabelanschlussgebühr (Beschluss vom 15.12.2016, I ZR 241/15)

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2017, 177 (Beschluss vom 15.12.2016, I ZR 241/15)

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