Ein Minenfeld für Anbieter sozialer Netzwerke – Zwischen NetzDG, Verfassungsrecht und Vertragsfreiheit

K&R 2020, 344

Spiegel/Heymann

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des NetzDG wird ein Änderungsgesetz diskutiert, mit dem Anbietern sozialer Netzwerke weitere Pflichten auferlegt und die Befugnisse des Bundesamtes für Justiz erweitert werden sollen. Der Druck auf die Anbieter sozialer Netzwerke, sich bei Sperrungen nutzergenierter Inhalte “richtig” zu entscheiden, wird weiter erhöht, ohne ihre (verfassungs- und europarechtlich geschützten) Interessen ausreichend zu berücksichtigen.…

Spiegel/Heymann, K&R 2020, 344-350

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