Dokumentenzugang zu Schriftsätzen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren

K&R 2015, 249

EuG

Dokumentenzugang zu Schriftsätzen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren (Urteil vom 27.02.2015, T-188/12)

Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission umfasst nicht nur die von diesen Organen erstellten Dokumente, sondern auch die Dokumente, die sie von Dritten erhalten haben, zu denen auch die Mitgliedstaaten zählen. Die in Rede stehenden Schriftsätze sind als Dokumente eines Organs einzustufen.

EuG, K&R 2015, 249-251 (Urteil vom 27.02.2015, T-188/12)

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