Die Filsbacher: Keine Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung auf Website

K&R 2021, 733

BGH

Die Filsbacher: Keine Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung auf Website (Urteil vom 06.05.2021, I ZR 61/20)

a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig geltend gemachten Verhalten (Tun oder Unterlassen) und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts vorliegt. Das Grunderfordernis für die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs ist im Rahmen sowohl der vertraglichen als auch der deliktischen Haftung die Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinn. …

BGH, K&R 2021, 733-736 (Urteil vom 06.05.2021, I ZR 61/20)

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