Datenschutzverstoß durch unzureichenden Cookie-Banner

K&R 2024, 227

OLG Köln

Datenschutzverstoß durch unzureichenden Cookie-Banner (Urteil vom 19.01.2024, 6 U 80/23)

Auf dem Cookie-Banner wird dem Verbraucher keine auf klaren und umfassenden Informationen beruhende Ablehnungsoption angeboten, weshalb die erteilte Einwilligung nicht als freiwillig angesehen werden kann. Die erste Ebene enthält überhaupt keine Ablehnungsoption. Vielmehr kann der Verbraucher durch den Button „Einstellungen“ lediglich auf die zweite Ebene gelangen. Hier hat er dann die Auswahl zwischen dem Button „Alles Akzeptieren“ und dem Button „Speichern“. …

OLG Köln, K&R 2024, 227-228 (Urteil vom 19.01.2024, 6 U 80/23)

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