Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO

WRP 2023, 1111

BGH

Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO (Urteil vom 23.05.2023, VI ZR 476/18)

a) Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist. …

BGH, WRP 2023, 1111-1117 (Urteil vom 23.05.2023, VI ZR 476/18)

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