Bestrafung der Verbreitung von Feindeslisten im Internet – (k)ein Schutz personenbezogener Daten?

K&R 2021, 763

Vassilaki

Kurz und Knapp§ 126a StGB soll die öffentliche Verbreitung von Feindeslisten, das “Outing” und das “Doxing” bestrafen. Die Norm ist problematisch. Die Festlegung des “öffentlichen Friedens” als Rechtsgut, der – teilweise – konturlose Gesetzeswortlaut und die offensichtlichen Nachweisschwierigkeiten, die dies mit sich bringt, prophezeien ein Schattendasein der neuen Strafvorschrift.

Vassilaki, K&R 2021, 763-766

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