Beschwerdewert bei Streit um Entgelt für Papierrechnung

K&R 2017, 278

BGH

Beschwerdewert bei Streit um Entgelt für Papierrechnung (Beschluss vom 19.01.2017, III ZR 296/16)

Die Frage, ob eine Klausel in AGB eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt – wie hier – nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. 10. 2014 (K&R 2015, 48 ff.) entschieden. Die Frage, ob eine entsprechende Klausel auch bei Verträgen über “kombinierte Leistungen aus Internet- und Festnetztelefonanschluss” unwirksam ist, …

BGH, K&R 2017, 278 (Beschluss vom 19.01.2017, III ZR 296/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.