Beschwer bei Verstößen gegen Zeitschriften-Lieferbedingungen

K&R 2022, 370

BGH

Beschwer bei Verstößen gegen Zeitschriften-Lieferbedingungen (Beschluss vom 27.01.2022, I ZR 77/21)

Die von der Beklagten mit der Revision geltend zu machende Beschwer beträgt lediglich 20 000 €. Der Vortrag, es sei hoch umstritten und über den Streitfall hinaus von Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen gerade bei Bibliotheken von einer Vermietung auszugehen sei, wenn dort einzelne Zeitschriftenexemplare länger belassen würden, wurde verspätet vorgebracht und spielt bei der Streitwertbemessung daher keine Rolle. …

BGH, K&R 2022, 370-372 (Beschluss vom 27.01.2022, I ZR 77/21)

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