Beschwer bei Autowerbung in sozialem Netzwerk mit unzureichenden Pflichtangaben

K&R 2020, 375

BGH

Beschwer bei Autowerbung in sozialem Netzwerk mit unzureichenden Pflichtangaben (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)

In dem Unterlassungsbegehren liegen zwei gesondert angegriffene Beanstandungen und Lebenssachverhalte: zum einen den Facebook-Eintrag mit der Rätselfrage, zum anderen der Facebook-Beitrag mit der Auflösung des Rätsels. Danach entfällt auf die beiden, etwa gleichwertigen Streitgegenstände jeweils ein Streitwert von 15 000 €. Diesem Wert entspricht die von der Beklagten geltend zu machende Beschwer in der Revisionsinstanz. …

BGH, K&R 2020, 375-376 (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)

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