Benachrichtigungspflicht bei E-Mail-Beschlagnahme

K&R 2016, 52

BGH

Benachrichtigungspflicht bei E-Mail-Beschlagnahme (Beschluss vom 04.08.2015, 3 StR 162/15)

Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist. Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die StPO für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs.…

BGH, K&R 2016, 52-53 (Beschluss vom 04.08.2015, 3 StR 162/15)

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