BSI durfte vor Virenschutzsoftware eines russischen Herstellers warnen

K&R 2022, 555

OVG Nordrhein-Westfalen

BSI durfte vor Virenschutzsoftware eines russischen Herstellers warnen (Beschluss vom 28.04.2022, 4 B 473/22)

Unabhängig davon, inwieweit staatliches Informationshandeln einfachgesetzlicher Normierung zugänglich ist, besteht eine Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn solches Handeln zwar die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berührt, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und in Zielsetzung und mittelbar-faktischen Wirkungen einem Grundrechtseingriff als funktionales Äquivalent gleichkommt.…

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2022, 555-561 (Beschluss vom 28.04.2022, 4 B 473/22)

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