Auskunftsansprüche gegen soziales Netzwerk nach dem TTDSG

K&R 2022, 372

Schleswig-Holsteinisches OLG

Auskunftsansprüche gegen soziales Netzwerk nach dem TTDSG (Beschluss vom 23.02.2022, 9 Wx 23/21)

Vorliegend erfüllen die Schaffung des Fake-Accounts und das Einstellen der Fotos mit Kommentaren den Tatbestand der Beleidigung. Die Auskunftserteilung ist erforderlich, damit die Antragstellerin ihre Rechte gegenüber dem unbekannten Dritten zivilrechtlich geltend machen kann. Allerdings umfasst die Auskunft nur die vorhandenen Bestandsdaten, nicht die Nutzungsdaten. (Leitsatz der Redaktion)

Schleswig-Holsteinisches OLG, K&R 2022, 372-374 (Beschluss vom 23.02.2022, 9 Wx 23/21)

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