Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug-Foto einer Bundesministerin mit ihrem Sohn

K&R 2023, 84

OVG Nordrhein-Westfalen

Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug-Foto einer Bundesministerin mit ihrem Sohn (Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 1029/22)

Die Zuordnung des Fotos zur – auch – dienstlichen Sphäre führt gleichzeitig dazu, dass sowohl die streitgegenständlichen Fragen der Presse, die sich auf die Umstände zu dessen Entstehung beziehen, wie auch die Fragen, die den Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ministerium über die Veröffentlichung desselben in einem sozialen Netzwerk zum Gegenstand haben, einen dienstlichen Bezug aufweisen und nicht rein private Belange der Ministerin bzw. …

OVG Nordrhein-Westfalen, K&R 2023, 84-88 (Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 1029/22)

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