Auskunftsanspruch gegen soziales Netzwerk zu Nutzerkonten mit beleidigendem Inhalt

K&R 2020, 66

BGH

Auskunftsanspruch gegen soziales Netzwerk zu Nutzerkonten mit beleidigendem Inhalt (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)

a) Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO.

BGH, K&R 2020, 66-71 (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)

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