Auftritt in sozialen Medien kann Mitbestimmung des Personalrats unterliegen

K&R 2023, 695

BVerwG

Auftritt in sozialen Medien kann Mitbestimmung des Personalrats unterliegen (Beschluss vom 04.05.2023, 5 P 16.21)

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. …

BVerwG, K&R 2023, 695-702 (Beschluss vom 04.05.2023, 5 P 16.21)

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