Another Brick in the Wall – verschärfte Kontrollen durch Lösch-, Filter- und Sperrpflichten

K&R 2022, 394

Schröder

Kurz und KnappAuf europäischer Ebene verstärkt sich weiterhin die Tendenz, in Kommunikationsinhalte und deren Verfügbarkeit einzugreifen. So wurde die grundsätzliche Zulässigkeit von Filterpflichten vom EuGH bestätigt. Zudem wird die Rechtsprechung des EuGH, nach der auch sinngleiche Inhalte zu löschen sind, mittlerweile von den Instanzgerichten umgesetzt. Zusätzlich zu diesen Filter- und Löschpflichten bestehen aber auch Sperrpflichten im Bereich pornografischer und propagandistischer Angebote. …

Schröder, K&R 2022, 394-396

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