Anerkennung von Presseausweisen

K&R 2024, 368

BVerwG

Anerkennung von Presseausweisen (Urteil vom 23.11.2023, 10 C 2.23)

Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das Funktionieren einer freien Presse anzusehen ist.

BVerwG, K&R 2024, 368 (Urteil vom 23.11.2023, 10 C 2.23)

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