An Evening with Marlene Dietrich: Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung mit Inlandsbezug

K&R 2016, 613

BGH

An Evening with Marlene Dietrich: Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung mit Inlandsbezug (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 43/14)

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, …

BGH, K&R 2016, 613-615 (Urteil vom 21.04.2016, I ZR 43/14)

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