Amtsenthebung einer Schöffin wegen Hassbotschaften in sozialem Netzwerk

K&R 2016, 680

KG Berlin

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Hassbotschaften in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 25.05.2016, 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16)

Eine Schöffin, die im Internet Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, entgrenzte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert, verletzt ihre Amtspflichten gröblich und ist des Schöffenamtes zu entheben. (Leitsatz des Gerichts)

KG Berlin, K&R 2016, 680-681 (Beschluss vom 25.05.2016, 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16)

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