Abwägungsanforderungen bei gerichtlicher Prüfung von Beleidigungen im Internet

K&R 2022, 185

BVerfG

Abwägungsanforderungen bei gerichtlicher Prüfung von Beleidigungen im Internet (Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20)

Im Rahmen der Prüfung des Beleidigungsstraftatbestandes ist nicht einziger Prüfungsmaßstab, ob die Sonderform der Schmähkritik vorliegt. Darüber hinaus bedarf es der Prüfung der einfachen Beleidigung und im Zuge dessen notwendigerweise der Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Aussagenden. Die abwägungsrelevanten Gesichtspunkte sind anhand der Umstände des Einzelfalls herauszuarbeiten und miteinander abzuwägen.…

BVerfG, K&R 2022, 185-192 (Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20)

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