AGB mit kostenpflichtiger Datenautomatik bei Mobilfunkvertrag unwirksam

K&R 2016, 370

LG München I

AGB mit kostenpflichtiger Datenautomatik bei Mobilfunkvertrag unwirksam (Beschluss vom 11.02.2016, 12 O 13022/15)

Das Tarif-Upgrade in einen neuen mit einer höheren Anzahl von monatlichen Inklusiv-MB ausgestatteten Tarif stellt eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Der Tarif des Kunden wird automatisch in einen neuen Tarif “umgesetzt”, ohne dass der Kunde dieser Vertragsänderung aktiv zustimmt. Die entsprechende AGB-Klausel benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. …

LG München I, K&R 2016, 370-372 (Beschluss vom 11.02.2016, 12 O 13022/15)

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