AGB-Verstöße und rechtswidrige Datenschutz-Voreinstellungen in sozialem Netzwerk

K&R 2018, 269

LG Berlin

AGB-Verstöße und rechtswidrige Datenschutz-Voreinstellungen in sozialem Netzwerk (Urteil vom 16.01.2018, 16 O 341/15)

Die Voreinstellungen im “Privatsphärenbereich” des sozialen Netzwerks sind datenschutzrelevante Handlungen der Beklagten. Denn sie sind technische Vorgaben für den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers. Sie sind nach Maßgabe des deutschen Datenschutzrechts rechtswidrig. Sie sind weder gesetzlich erlaubt noch liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer vor. …

LG Berlin, K&R 2018, 269-276 (Urteil vom 16.01.2018, 16 O 341/15)

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