§ 3a NetzDG und das Herkunftslandprinzip

K&R 2022, 331

Handel

Kurz und KnappIn seinen Entscheidungen vom 1. 3. 2022 hat das VG Köln u. a. über die Vereinbarkeit des § 3a NetzDG mit der ECRL entschieden. Die Regelung wurde nachträglich mit Wirkung zum 1. 2. 2022 in das bereits am 1. 10. 2017 in Kraft getretene NetzDG eingefügt. Schon mit Blick auf seine ursprünglichen Regelungen erfuhr das NetzDG europarechtliche Kritik, wobei das Herkunftslandprinzip des Art.…

Handel, K&R 2022, 331-333

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