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K&R 2018, Heft 02

30.01.2018

Heft 2 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das doppelte Versagen der BRAK beim beA I

Müller-Franken

Gefährdungen der Pressefreiheit durch öffentlich-rechtliche presseähnliche Angebote 73

Softwareverletzung – Missverständnisse bei der Feststellung der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen 79

Smart Contracts – einige klarstellende Bemerkungen 85

Sickmann/Kleve/Neumann

Regulierungsferien für Koinvestitionen? 92

Einordnung eines Vermittlungsdienstes für private Fahrer via Smartphone-App 99

Wiederbegründung einer Kaufpreisforderung trotz PayPal-Käuferschutzes 99

K&R-Kommentar 105

19 % MwSt. GESCHENKT: Informationspflicht zu Preisnachlässen im jeweiligen Kommunikationsmedium 106

Vorschaubilder III: Keine Urheberrechtsverletzung durch Suchmaschinen-Trefferliste 110

Benutzerkennung: Auskunftsanspruch bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter 115

OLG Frankfurt a. M.

Umfang organisatorischer Maßnahmen bei Unterlassungsverpflichtung 117

OLG Frankfurt a. M.

Kein Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben 119

Anwendbarkeit von deutschem Recht bei Datenschutzverstoß durch Facebook 121

Brandenburgisches OLG

Keine Informationspflichten zum Fernabsatzrecht bei eBay-Kleinanzeigen 126

OLG Frankfurt a. M.

notebooksbilliger.de: Keine Verwechslungsgefahr mit Marke durch Website-Gestaltung 127

Irreführende Werbung zu Abfindungsansprüchen bei Kündigung 130

AG Frankfurt a. M.

Keine unerlaubte E-Mail-Werbung durch Firmenlogo in Signatur 132

Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teilweise verfassungswidrig 134

OVG Nordrhein-Westfalen

Datenschutzverstoß durch Fahrerbewertungsportal 140

Keine gesetzliche Grundlage für LMA-Anordnung zur Programmänderung 144

OGH Österreich

Umfang der Verpflichtung eines Host-Providers zur Entfernung rechtswidriger Informationen 144

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