Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar

INTER 2017, 179

Auf seiner Sitzung in Den Haag hat der Verwaltungsrat der EPO mit großer Mehrheit beschlossen, den für die Erteilung europäischer Patente maßgeblichen Rechtsrahmen zu konkretisieren: Danach wird es ab dem 1.7.2017 europäische Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen, d. h. im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren nicht mehr geben.

InTeR 2017, 179

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