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INTER 2016, 179
 
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, …

InTeR 2016, 179-180

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