Zwangsvollstreckung aus Schiedsspruch aufgrund einer missbräuchlichen Klausel in Verbraucherkreditvertrag – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht wegen unterlassener Prüfung durch nationales Gericht?

EWS 2016, 228

EuGH

Zwangsvollstreckung aus Schiedsspruch aufgrund einer missbräuchlichen Klausel in Verbraucherkreditvertrag – hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht wegen unterlassener Prüfung durch nationales Gericht? – “Tomášová” (Urteil vom 28.07.2016, C-168/15)

Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht aufgrund einer Entscheidung eines nationalen Gerichts entstanden sind, kann nur dann eintreten, wenn diese Entscheidung von einem letztinstanzlichen Gericht dieses Mitgliedstaats stammt; dies im Hinblick auf den Ausgangsrechtsstreit zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. …

EuGH, EWS 2016, 228-232 (Urteil vom 28.07.2016, C-168/15)

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