R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
EWS 2023, 286
EuGH 
Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission gesetzten Frist, dem 15. 9. 2020, nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 17. 10. 2018, Kommission/Vereinigtes Königreich (C 503/17, EU:C:2018:831), erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.…

EuGH, EWS 2023, 286-288 (Urteil vom 28.09.2023, C-692/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats