Vertrag über die Energiecharta: Der Gutachtenantrag zur Frage, ob der im modernisierten Entwurf für Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus mit den Verträgen vereinbar ist, ist unzulässig

EWS 2022, 201

EuGH

Vertrag über die Energiecharta: Der Gutachtenantrag zur Frage, ob der im modernisierten Entwurf für Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus mit den Verträgen vereinbar ist, ist unzulässig ([unbekannt] vom 16.06.2022)

EuGH (4. Kammer), Gutachten vom 16.6.2022 , Gutachten 1/20 - - ECLI:EU:C:2022:485

EuGH, EWS 2022, 201-202 ([unbekannt] vom 16.06.2022)

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