Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Nennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff, ohne Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung zu machen

EWS 2019, 116

EuGH

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Nennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff, ohne Angaben zu Zeitpunkt und Art der Nutzung zu machen – “Bastei Lübbe” (Urteil vom 18.10.2018, C-149/17)

Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2019, 116-117 (Urteil vom 18.10.2018, C-149/17)

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