Unternehmensübergang: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifvertrag, aber Möglichkeit der Anpassung durch Erwerber – unternehmerische Freiheit

EWS 2017, 176

EuGH

Unternehmensübergang: Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifvertrag, aber Möglichkeit der Anpassung durch Erwerber – unternehmerische Freiheit – “Asklepios” (Urteil vom 27.04.2017, C-680/15)

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Betriebsübergangs die Fortgeltung der sich für den Veräußerer aus einem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer privatautonom vereinbarte Klausel erstreckt, …

EuGH, EWS 2017, 176-178 (Urteil vom 27.04.2017, C-680/15)

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