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EWS 2016, 281
 
EuGH
Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors - keine Zurechnung zu Kommission/EZB - keine Rechtswirkung gegenüber Dritten - "Mallis u. a." - Außervertragliche Haftung der EU für Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, aber keine Verletzung des Eigentumsrechts durch MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen - "Ledra Advertising"

Art. 340 Abs. 2;Art. 17 Abs. 1;Art. 17 Abs. 1; Erklärung der Euro-Gruppe u. a. vom 25. 3. 2013 zur U; Stabilitätshilfeprogramm, Zypern, Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors, Nichtigkeitsklage, keine Zurechnung zu Kommission oder EZB, keine Rechtswirkung gegenüber Dritten, MoU Zypern/ESM über wirtschaftspolitische Auflagen, Schadensersatzklage, außervertragliche Haftung der EU, Handeln von Kommission und EZB außerhalb des EU-Rechtsrahmens, (keine) Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 17 EGRC, Eigentumsrecht, (keine) außervertragliche Haftung der EU, Art. 17 EGRC, Außervertragliche Haftung, Kommission, EZB, Handeln außerhalb des EU-Rechtsrahmens, Stabilitätshilfeprogramm Zypern, Bankensektor, Erklärung der Euro-Gruppe zur Umstrukturierung, ESM, MoU, wirtschaftspolitische Auflagen

EuGH vom 20.09.2016 - verb. Rs. C-105/15 P bis C-109/15 P
EWS 2016, 281 (Heft 05)

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