Staatliche Beihilfen: Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für niederländische Steuervorbescheide – Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Verrechnungspreise für Lizenzgebühren

EWS 2021, 214

EuG

Staatliche Beihilfen: Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens für niederländische Steuervorbescheide – Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Verrechnungspreise für Lizenzgebühren – “Nike” (Urteil vom 14.07.2021, T-648/19)

Die Vorprüfung verletzt weder den Grundsatz der guten Verwaltung noch der Gleichbehandlung und weist auch keinen inneren Widerspruch hinsichtlich der Prüfung des selektiven Vorteils auf; sie musste auch nicht darauf erstreckt werden, ob den tax rulings eine Beihilferegelung zugrunde liegt

EuG, EWS 2021, 214-215 (Urteil vom 14.07.2021, T-648/19)

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