Staatliche Beihilfen: Ist das nationale Gericht befugt, zu entscheiden, ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer Dividendensteuererstattung infolge Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine neue staatliche Beihilfe ist?

EWS 2019, 161

EuGH

Staatliche Beihilfen: Ist das nationale Gericht befugt, zu entscheiden, ob die Ausweitung des Anwendungsbereichs einer Dividendensteuererstattung infolge Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine neue staatliche Beihilfe ist? – “A-Fonds” (Urteil vom 02.05.2019, C-598/17)

Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nicht beurteilen darf, falls die betreffende Regelung über die Erstattung der Dividendensteuer eine Beihilferegelung darstellt.

EuGH, EWS 2019, 161-164 (Urteil vom 02.05.2019, C-598/17)

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