Staatliche Beihilfen: Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom - Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen

EWS 2016, 286

EuGH

Reform der Finanzierung der Beamten-Ruhegehälter von France Télécom - Vereinbarerklärung mit dem Binnenmarkt unter Auflagen - "Orange"

Art. 107; Beihilfen, staatliche, Beamten-Ruhegehälter, France Télécom, Finanzierungsreform, Minderung der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung, Vereinbarerklärung unter Auflage, wirtschaftlicher Vorteil, selektiver Charakter, Wettbewerbsbeeinträchtigung, (keine) Tatsachenverfälschung, Fehlen/Auswechseln der Begründung, Ruhegehalt, Beamte, staatliche Beihilfen, Pension, siehe Ruhegehalt

EuGH vom 26.10.2016 - Rs. C-211/15
EWS 2016, 286 (Heft 05)

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