Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten (Intra-EU-BIT) verstößt gegen Autonomie des Unionsrechts – Schiedsgericht kein Unionsgericht

EWS 2018, 100

EuGH

Schiedsklausel in bilateralem Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten (Intra-EU-BIT) verstößt gegen Autonomie des Unionsrechts – Schiedsgericht kein Unionsgericht – “Achmea” (Urteil vom 06.03.2018, C-284/16)

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, …

EuGH, EWS 2018, 100-105 (Urteil vom 06.03.2018, C-284/16)

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