Nationales Recht darf nur im Falle einer realen und aktuellen terroristischen Bedrohung die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bei EU-Flügen sowie Beförderungen mit anderen Mitteln in der EU vorsehen

EWS 2022, 205

EuGH

Nationales Recht darf nur im Falle einer realen und aktuellen terroristischen Bedrohung die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bei EU-Flügen sowie Beförderungen mit anderen Mitteln in der EU vorsehen – “Ligue des droits humains” (Urteil vom 22.06.2022, C-817/19)

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt, …

EuGH, EWS 2022, 205-208 (Urteil vom 22.06.2022, C-817/19)

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