Kartelle auf dem Lkw-Markt: Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Preise, den Zeitpunkt für Abgastechnologien und die Kostenüberwälzung auf Kunden – Unparteilichkeit auch bei Beteiligung derselben Kommissionsdienststellen im “hybriden Verfahren” – fortgesetzte Zuwiderhandlung – geografischer Umfang

EWS 2024, 105

EuGH

Kartelle auf dem Lkw-Markt: Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Preise, den Zeitpunkt für Abgastechnologien und die Kostenüberwälzung auf Kunden – Unparteilichkeit auch bei Beteiligung derselben Kommissionsdienststellen im “hybriden Verfahren” – fortgesetzte Zuwiderhandlung – geografischer Umfang – “Scania” (Urteil vom 01.02.2024, C-251/22)

Die Kommission hat durch den Rückgriff auf “hybride” Verfahren, in denen der Erlass des Vergleichs- sowie des Beschlusses im Anschluss an das ordentliche Verfahren zeitlich gestaffelt sind, nicht gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit verstoßen (Rn. 63) – Die Rechtsmittelführerinnen haben nicht dargetan, dass ein am Erlass des im ordentlichen Verfahren ergangenen streitigen Beschlusses beteiligtes Mitglied der Kommission oder eine beteiligte Dienststelle “unter Verstoß gegen den Grundsatz der subjektiven Unparteilichkeit” und insb. …

EuGH, EWS 2024, 105-106 (Urteil vom 01.02.2024, C-251/22)

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