Intra-EU-BIT: Das Vereinigte Königreich hat durch die Entscheidung des Supreme Court, einen ICSID-Schiedsspruch zu vollstrecken, gegen den Vorrang des Unionsrechts, die loyale Zusammenarbeit, die Vorlagepflicht und das Beihilfenrecht verstoßen

EWS 2024, 93

EuGH

Intra-EU-BIT: Das Vereinigte Königreich hat durch die Entscheidung des Supreme Court, einen ICSID-Schiedsspruch zu vollstrecken, gegen den Vorrang des Unionsrechts, die loyale Zusammenarbeit, die Vorlagepflicht und das Beihilfenrecht verstoßen (Urteil vom 14.03.2024, C-516/22)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat mit dem Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vom 19. 2. 2020 in der Rechtssache Micula/Rumänien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 108 Abs. 3, Art. 267 Abs. 1 und 3 sowie Art. 351 Abs. 1 AEUV, jeweils in Verbindung mit Art. 127 Abs.…

EuGH, EWS 2024, 93-103 (Urteil vom 14.03.2024, C-516/22)

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