Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht

EWS 2019, 14

Weiß/Feder

Die mit der Änderung des § 47 BImSchG intendierten Vorgaben zur Beschränkung von Dieselfahrverboten sind mit dem europarechtlich eingeräumten Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie unvereinbar. Ein Ausschluss von Verkehrsverboten als Regelfall entspricht nicht der gebotenen wirksamen Schadstoffreduzierung.

Weiß/Feder, EWS 2019, 14-19

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