Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Das Verbot, am Arbeitsplatz politische, weltanschauliche oder religiöse Zeichen sichtbar zu tragen, kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber eine strikte Neutralitätspolitik zur Vermeidung nachweisbarer wirtschaftlicher Nachteile verfolgt

EWS 2021, 232

EuGH

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Das Verbot, am Arbeitsplatz politische, weltanschauliche oder religiöse Zeichen sichtbar zu tragen, kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber eine strikte Neutralitätspolitik zur Vermeidung nachweisbarer wirtschaftlicher Nachteile verfolgt – “WABE” (Urteil vom 15.07.2021, C-804/18)

Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass eine interne Regel eines Unternehmens, die den Arbeitnehmern das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, …

EuGH, EWS 2021, 232-234 (Urteil vom 15.07.2021, C-804/18)

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