Gesetzliche Löschung von Nießbrauchsrechten bei nicht nachgewiesenem nahen Angehörigenverhältnis verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit i.V. m. dem Grundrecht auf Eigentum

EWS 2019, 174

EuGH

Gesetzliche Löschung von Nießbrauchsrechten bei nicht nachgewiesenem nahen Angehörigenverhältnis verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit i.V. m. dem Grundrecht auf Eigentum (Urteil vom 21.05.2019, C-235/17)

Ungarn hat durch den Erlass von § 108 Abs. 1 des Mezo|:- és erdo|:gazdasági földek forgalmáról szóló 2013. évi CXXII. törvénnyel összefüggo|: egyes rendelkezésekro|:l és átmeneti szabályokról szóló 2013. évi CCXII. törvény (Gesetz Nr. CCXII von 2013 mit verschiedenen Vorschriften und Übergangsregelungen betreffend das Gesetz Nr. CXXII von 2013 betreffend den Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen) und das damit ex lege eintretende Erlöschen der Nießbrauchsrechte, …

EuGH, EWS 2019, 174-175 (Urteil vom 21.05.2019, C-235/17)

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