GASP: Bei der Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen ein russisches Finanzunternehmen müssen nationale Behörden sicherstellen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Kunden mit der Grundrechte-Charta im Einklang stehen

EWS 2024, 279

EuG

GASP: Bei der Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen ein russisches Finanzunternehmen müssen nationale Behörden sicherstellen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht der Kunden mit der Grundrechte-Charta im Einklang stehen – “NSD” (Urteil vom 11.09.2024, T-494/22)

Die NSD kann sich nicht auf das Eigentumsrecht ihrer Kunden berufen; ihren Kunden stehen Rechtsbehelfe vor den nationalen Gerichten zur Verfügung (Rn. 129) – Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Freigabe eingefrorener Kundengelder nach den Ausnahmeregelungen des Beschlusses 2014/145 und der VO Nr. 269/2014 in der geänderten Fassung setzen nationale Behörden Unionsrecht um; daraus folgt, …

EuG, EWS 2024, 279 (Urteil vom 11.09.2024, T-494/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.