Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Ausübung seines Kontrollrechts ist von der Anwendung der DSGVO nur ausgenommen, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt

EWS 2024, 51

EuGH

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Ausübung seines Kontrollrechts ist von der Anwendung der DSGVO nur ausgenommen, wenn er eine die nationale Sicherheit betreffende Tätigkeit ausübt – zuständige Aufsichtsbehörde (Urteil vom 16.01.2024, C-33/22)

Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass nicht angenommen werden kann, …

EuGH, EWS 2024, 51-52 (Urteil vom 16.01.2024, C-33/22)

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